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Stadt Solothurn gegen kontraproduktives Parkplatzreglement

Die Solothurner Gemeindeversammlung hat am 18. August 2020 mit 123 Nein zu 102 Ja-Stimmen dem wirtschafts- und detailhandelsfeindlichen Parkplatzreglement eine klare Abfuhr erteilt.

Verkehrspolitik: Experten fordern grundlegendes Umdenken

Politik und Behörden in der Schweiz wollen das individuelle Mobilitätsverhalten vor allem über die Faktoren Preis und Zeit beeinflussen, etwa bei der Debatte über Pendlerabzüge, dynamische Billettpreise oder Parkplatzgebühren. Neueste Forschungsergebnisse belegen jedoch, dass der Mensch nach ganz anderen Kriterien entscheidet. Namhafte Experten fordern deshalb einen Paradigmenwechsel.

Espace.mobilité bedauert Entscheid des Bundesgerichts zur Tessiner Parkplatzsteuer

Das Bundesgericht (BGE) hat heute die Beschwerden von Mitgliedern von espace.mobilité sowie von weiteren Unternehmen aus dem Kanton Tessin abgewiesen und entschieden, dass die Tessiner Parkplatzsteuer „Tassa di collegamento“ in Kraft treten soll. Diese hat insbesondere für den Detailhandel schwere Wettbewerbsnachteile zur Folge und wird nach Einschätzung von espace.mobilité nicht zu einem Umsteigen der Autofahrer auf den ÖV führen.

Stellungnahme von espace.mobilité zur Gesamtrevision Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland der Gemeinde Buchs

Espace.mobilité fordert, dass in der Bau- und Nutzungsordnung die Bedürfnisse des Detailhandels und seiner Kundinnen und Kunden unbedingt zu berücksichtigen sind. Restriktionsmassnahmen wie Parkgebührenpflicht und der Abbau von Parkplätzen sind zu unterlassen, da sonst die Kundinnen und Kunden auf andere Standorte ausserhalb von Buchs ausweichen werden, was zu Ausweichverkehr und damit Mehrverkehr und Mehremissionen führen wird. Zudem beanstandet espace.mobilité die drastische Einschränkung der Nettoverkaufsfläche auf lediglich 300 m2 in Arbeitsgebieten. Je nach Standort machen grössere Formate mehr Sinn, damit die Kundinnen und Kunden auch grössere Einkäufe des täglichen Bedarfs an einem Ort erledigen können.